Das Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU) lädt ein zur Tagung „EU -Inc. – Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung?“.

Inhalt der Tagung:

Der aktuelle Gesetzgebungsprozess für eine EU-Inc.-Verordnung nimmt rasant an Fahrt auf und soll bereits Anfang 2027 abgeschlossen werden. Gleichzeitig erscheinen zentrale Fragen – wie die nach der geeigneten Rechtsgrundlage und dem sachlichen Anwendungsbereich – bisher nicht abschließend geklärt. Als Streitpunkte im Gesetzgebungsprozess erweisen sich zudem insbesondere das Verhältnis der EU Inc. zu nationalen Mitbestimmungsregimen und die Frage nach deren regulatorischer Absicherung. Diese an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europarecht gelegenen Problempunkte beleuchtet die Tagung aus rechtswissenschaftlicher und praktischer Perspektive.

Im Fokus stehen dabei folgende Kernfragen:

• Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Inc.-Verordnung? Welche Positionen vertreten die relevanten Akteure insbesondere zur Rechtsgrundlage, zum Anwendungsbereich und zum Verhältnis der EU Inc. zu nationalen Arbeitnehmerschutzrechten?


• Welche Gefahren für die deutsche Unternehmensmitbestimmung erwachsen – je nach konkreter Ausgestaltung – aus der EU Inc.?


• Ist eine wirksame Absicherung zugunsten nationaler Mitbestimmungsregime in einer EU Inc. möglich und wie könnte sie aussehen? Inwiefern drohen Kollisionen mit dem EU-Primärrecht oder dem Regelungszweck der Verordnung, und wie könnten diese aufgelöst werden?