Allgemein Notwendige Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern bei GerichtswechselBAG, Beschluss v. 24.10.2024 - 2 AZN 608/24, Leitsatz
Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom ArbG an das LAG, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim LAG unmittelbar an diejenige beim ArbG anschließt.
(ma)

ArbeitnehmerüberlassungUnanwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen einer ArbeitnehmerüberlassungBAG, Urt. v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24, Pressemitteilung v. 12.11.2024
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen AN seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, sei nach Auffassung des BAG regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des AN zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall könne sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im AÜG berufen. Entgegen der Annahme des LAG sei das Konzernprivileg nicht nur dann unanwendbar, wenn Einstellung „und“ Beschäftigung zum Zweck der Überlassung erfolgen. Die Konjunktion „und“ in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sei als Aufzählung der bezeichneten Sachverhalte zu verstehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers komme das Konzernprivileg auch dann nicht zur Anwendung, wenn der AN zum Zweck der Überlassung eingestellt „oder“ beschäftigt wird. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn der AN seit Beschäftigungsbeginn über mehrere Jahre hinweg durchgehend als Leiharbeitnehmer eingesetzt werde. Eine solche Praxis indiziere einen entsprechenden Beschäftigungszweck.
(ma)

Betriebliche Altersversorgung Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern BAG, Urt. v. 2.7.2024 - 3 AZR 247/23, Leitsatz
Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen Umständen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Konzern.
(ma) Anforderungen an die Wirksamkeit einer Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie BAG, Urt. v. 26.11.2024 - 3 AZR 40/24, Pressemitteilung v. 26.11.2024
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Die Tarifvertragsparteien sind danach zwar nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Wenn die tarifliche Regelung aber zu einer Beschränkung oder zu einem Eingriff in Versorgungsrechte führt, bedürfen die Tarifvertragsparteien legitimierender Gründe. Deren Gewicht hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen.
(ma)

Betriebsverfassungsrecht Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe voraus BAG, Beschluss v. 16.7.2024 - 1 ABR 25/23, Leitsatz
Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der AG dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe mitzuteilen. Andernfalls ist der Betriebsrat nicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ordnungsgemäß unterrichtet mit der Folge, dass die Frist für die Zustimmungsverweigerung nicht anläuft.
(ma) Headset-System als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG BAG, Beschluss v. 16.7.2024 - 1 ABR 25/23, Leitsatz
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter AN mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der AN i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
(ma) Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds BAG, Beschluss v. 26.11.2024 - 1 ABR 12/23, Pressemitteilung v. 26.11.2024 Leitsatz
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Die Norm sieht eine Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen vor. Diese bestehen in der Zuordnung der zu verrichtenden Tätigkeit eines AN zu einer bestimmten Gruppe der maßgebenden Vergütungsordnung. Bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG erfolgt demgegenüber keine solche Einordnung, sondern eine Anpassung der Vergütung des Betriebsratsmitglieds nach Maßgabe der in diesen Normen geregelten gesetzlichen Vorgaben.
(ma)

Europarecht Unionsrecht steht Anrechnung einer mehrtätigen Dienstreise auf das Arbeitszeitkonto nicht entgegen BVerwG, Urt. v. 5.9.2024 - 2 C 19.23, Leitsatz
Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeit ist, wegen der damit für den Beamten verbundenen Einschränkungen (ganz oder teilweise) auf das Arbeitszeitkonto anzurechnen.
(ma)

Gleichbehandlung Keine Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Befristung eines Arbeitsvertrages BAG, Urt. v. 12.6.2024 - 7 AZR 203/23, Leitsatz
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.
(ma)

Kirchliches Arbeitsrecht Arbeitszeit im Rahmen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) BAG, Urt. v. 1.8.2024 - 6 AZR 183/23, Leitsatz
§ 41 Nr. 3 S. 2 KAVO EKD-Ost verweist u.a. hinsichtlich der Arbeitszeit auf das jeweilige, für vergleichbare staatliche beamtete Lehrkräfte geltende Landesrecht.
(ma)

Kündigung/Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam ArbG Berlin, Urt. v. 7.10.2024 - 59 Ca 8733/24 und 95 Ca 11420/24, Pressemitteilung v. 31.10.2024
Das ArbG Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen. Auf der Fotomontage ist ein auf dem Boden kniender Mann abgebildet, auf dessen Kopf der Lauf einer Pistole gerichtet ist. Neben ihm befindet sich der Schriftzug von ver.di. Die Fotomontage trägt den Titel „VER.DI HÖRT DEN WARNSCHUSS NICHT!“ Sie weist auch das Logo der AG aus.

Das ArbG hat die Kündigung für wirksam erachtet. Der Straßenbahnfahrer habe mit der Fotomontage Beschäftigte konkret bedroht. Darin liege zugleich eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens. Die Chatgruppe sei zwar privat, richte sich jedoch ausdrücklich an Fahrpersonal der AG und verfüge mit rund 1000 Mitgliedern nicht mehr über einen überschaubaren Adressatenkreis. Der Beitrag sei auch auf eine Außenwirkung angelegt gewesen. Die Fotomontage sei als Drohung an Beschäftigte, die sich für ver.di aktiv einsetzten, zu verstehen und, wie sich an den Beschwerden zeige, auch verstanden worden. Dies ergebe sich vor allem aus der Zielrichtung des Pistolenlaufs auf den Kopf des abgebildeten Mannes. Eine solche konkrete Bedrohung sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Auch liege hierin eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung, von der klar erkennbar sei, dass sie von der AG nicht hingenommen werde. Daher sei eine Abmahnung nicht erforderlich gewesen.
(ma)

Mutterschutz und Erziehungsurlaub § 24 S. 2 MuSchG gilt auch bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten BAG, Urt. v. 20.8.2024 - 9 AZR 226/23, Leitsatz
§ 24 S. 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind.
(ma)

Prozessuales § 46c Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ArbGG setzt Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers voraus BAG, Beschluss v. 24.10.2024 - 2 ABR 38/23, Leitsatz
Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist.
(ma) Keine Berücksichtigung eines bedingten Weiterbeschäftigungsantrags ohne besondere Regelung im Vergleich LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.11.2024 - 26 Ta (kost) 6072/24, Leitsatz
Wenn das Gesetz in § 45 Abs. 4 GKG von einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich und einer entsprechenden Anwendung von § 45 Abs. 1 S. 2 GKG spricht, erfordert dies, dass im Vergleich eine inhaltliche Regelung speziell zu der Frage der Weiterbeschäftigung erfolgt ist. Die bloße Tatsache, dass ein Prozessvergleich abgeschlossen worden ist, der zum Gegenstand hat, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Tag endet und damit der Rechtsstreit erledigt ist, ohne dass explizit etwas bezüglich der Frage der Weiterbeschäftigung geregelt wird, ist nicht ausreichend, um von einer inhaltlichen Regelung im vorstehenden Sinne ausgehen zu können.
(ma) Reichweite der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII ArbG Arnsberg, Beschluss v. 30.10.2024 - 9 Ta 336/24, Leitsatz
Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden und damit nicht von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII – mit entsprechender Aussetzungsverpflichtung gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII – erfasst, ist die Frage, ob ein Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII aufgrund einer vorsätzlichen Schädigung ausgeschlossen ist. Denn dies ist für die Beurteilung des Versicherungsfalls irrelevant.
(ma)

Sozialrecht Einzelfallabhängige Beurteilung der Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, Pressemitteilung v. 6.11.2024
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre.
(ma)

Tarifrecht/Tarifvertragsrecht Unwirksamkeit des Ausschlusses von AN in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer tarifvertraglichen Inflationsausgleichsprämie BAG, Urt. v. 12.11.2024 - 9 AZR 71/24, Pressemitteilung v. 12.11.2024
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von AN, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie (§ 1 Abs. 2 S. 3 TV IAP) ist nach Auffassung des BAG unwirksam. Der Ausschluss von AN in der Passivphase der Altersteilzeit verstieße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Danach darf ein teilzeitbeschäftigter AN wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter AN, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten AN ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten AN entspricht. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt. In der Bestimmung des Leistungszwecks sind die Tarifvertragsparteien dabei gemäß Art. 9 Abs. 3 GG weitgehend frei. Mit der tarifvertraglichen Regelung sei die durch § 4 Abs. 1 TzBfG begrenzte Rechtsetzungsbefugnis überschritten worden. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von AN aufgrund der Freistellung in der Altersteilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten lasse sich aus den erkennbaren Leistungszwecken und dem Umfang der Teilzeitarbeit nicht herleiten. Die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen stehe der Annahme entgegen, dass es sich bei der Inflationsausgleichsprämie auch um eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit handele. Auch in Bezug auf die vergangene Betriebstreue seien keine Aspekte ersichtlich, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Unterschiede für einen unterschiedlichen Bedarf aufgrund der gestiegenen Verbraucherpreise zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, seien ebenfalls nicht erkennbar.
(ma)

Anpassung von Arbeitszeit und Gehalt durch den Wechsel des Tarifvertrags Auslegung arbeitsvertraglicher Tarifwechselklauseln und tarifvertraglicher Besitzstandsklauseln – „Verschlechterung“ von Arbeitsbedingungen RA Tore Raulfs / RA Claus Dettki, Attendorn, DB 2024, 2704
BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 120/23
(ck) Unterlassungsanträge des Betriebsrats DRA Tobias Grambow, Berlin/Stuttgart, DB 2024, 2767
BAG, Beschluss vom 13.3.2024 – 7 ABR 11/23
(ck) Böswillig unterlassener Erwerb bei Arbeitslosmeldung ohne Bewerbungswillen RA Dr. Michael Wilhelm Weber / RA Adnan Alomerovic
RA Dr. Michael Wilhelm Weber / RA Adnan Alomerovic
(ck) Die Identitätswahrung beim Betriebsübergang RA Dr. Thomas Rothballer, München, NZA 2024, 1472
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-585/21
(ck) Kein Beschäftigungsanspruch für Vorfeldinitator einer BetriebsratswahlDr. Bertram Zwanziger, Berlin, AuR 2024, 428-431
LAG Köln, Urteil vom 19.1.2024 – 7 GLa 2/24
(ib) Gesamtschwerbehindertenvertretung darf an Betriebsversammlung teilnehmenDr. Hans-Udo Borgaes, Essen, AuR 2024, 431-433
BAG, Urteil vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22
(ib) Unterlassungsverfügung eines Streiks – Aspekte zu Entscheidungen des Hessischen LAGHelga Nielebock, Berlin, AuR 2024, 433-436
Hessisches LAG, Urteil vom 12.3.2024 – 10 GLa 229/24
(ib) Inhaltskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung in der WissenschaftRA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg/Osterholz-Scharmbeck, BB 2024, 2688
BAG, Urteil vom 28.5.2024 – 9 AZR 352/22
(ib) Grundsatz der Monokausalität bei Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitigem TätigkeitsverbotRA Dr. Mathias Kühnreich, Düsseldorf, DB 2024, 2836
BAG, Urteil vom 19.6.2024 – 5 AZR 241/23
(ib) Rückzahlung der Schulungskosten des fliegenden Personals im internationalen LuftverkehrProf. Dr. Abbo Junker, München, EuZA 2024, 454-465
BAG, Urteil vom 23.1.2024 – 9 AZR 115/23
(ib) Vereinbarkeit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts mit Unionsrecht?Akad. Rätin Dr. Antje Rech, Bochum, EuZA 2024, 439-453
BAG, Urteil vom 1.2.2024 – 2 AZR 196/22(A)
(ib) Frankreich: Arbeitsunfall im HomeofficeClara Hastedt, München, EuZA 2024, 477
CA La Réunion 4.5.2023, Nr. 22/00884, RJS 2023, Nr. 490 (Caisse générale de sécurité de la Réunion /H.)
(ib) Frankreich: Ausstellungszeitpunkt der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungClara Hastedt, München, EuZA 2024, 474
Cass. Soc. 24.5.2023, Nr. 22-10.517, RJS 2023, Nr. 428 (F. c/ Sté Axima concept)
(ib) Frankreich: Einstweilige Verfügung zum Beweis einer behaupteten EntgeltdiskriminierungCharlotte Schick, München, EuZA 2024, 479
Cass. soc. 8.3.2023, Nr. 21-12.492, RJS 2023, Nr. 296 (Sté Exane c/R.)
(ib) Frankreich: Haftung des Arbeitgebers bei Ausspruch einer nichtigen Kündigung und wegen MobbingsClara Hastedt, München, EuZA 2024, 473
Cass. soc. 1.6.2023, Nr. 21-23.438, RJS 2023, Nr. 424 (N.c./ Sté Sepodrom Antilles)
(ib) Frankreich: Kündigungsschutz nach einer Beschwerde wegen Mobbings am ArbeitsplatzClara Hastedt, München, EuZA 2024, 478
Cass. soc. 19.4.2023, Nr. 21-21.053, RJS 2023, Nr. 360 (Association institution familiale Sainte-Thérès c./L.)
(ib) Frankreich: Schadensersatz bei Überschreitung der täglichen HöchstarbeitszeitClara Hastedt, München, EuZA 2024, 476
Cass. soc. 11.5.2023, Nr. 21-22.281, RJS 2023, Nr. 381 (Mme H.)
(ib) Frankreich: Verhältnis von Kündigungsschutzklage und Klage auf gerichtliche VertragsaufhebungClara Hastedt, München, EuZA 2024, 475
Cass. soc. 11.5.2023, Nr. 21-23.148, RJS 2023, Nr. 367 (Sté Saint-Gobain Iscover c/Y.)
(ib) Vereinigtes Königreich: Deliktische Haftung des Arbeitgebers für einen PraktikantenMaria-Luisa Koller, München, EuZA 2024, 470
Court of Appeal 25.8.2023, (2023) EWCA Civ 996, IRLR 2024, 45 (MXX v A Secondary School)
(ib) Vereinigtes Königreich: Behinderungsgerechte Anpassung des SozialauswahlgesprächsMaria-Theresa Kratzer, München, EuZA 2024, 472
Employment Appeal Tribunal 23.11.2022, (2022) EAT 166, IRLR 2023, 122 (Hilaire v Luton Borough Council)
(ib) Vereinigtes Königreich: Diskriminierungsfall „Die Farbe Lila“Prof. Dr. Abbo Junker, München, EuZA 2024, 467
Employment Appeal Tribunal 6.3.2024, (2024) EAT 30, IRLR 2024, 440 (Omooba v Michael Garrett Associates Ltd and other)
(ib)