AllgemeinAnnahmeverzugsanspruch des während der Kündigungsfrist freigestellten Arbeitnehmers auch ohne Eingehung eines anderweitigen Beschäftigungsverhältnisses vor Ablauf der KündigungsfristBAG, Urt. v. 12.2.2025 - 5 AZR 127/24, Pressemitteilung v. 12.2.2025
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S.d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Der Arbeitgeber befand sich aufgrund der von ihm einseitig erklärten Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist im Annahmeverzug und schuldet dem Arbeitnehmer nach § 615 S. 1 BGB i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB die vereinbarte Vergütung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist. Nicht erzielten anderweitigen Verdienst muss sich der Arbeitnehmer nicht nach § 615 S. 2 BGB anrechnen lassen. Der durch eine fiktive Anrechnung nicht erworbenen Verdienstes beim Arbeitnehmer eintretende Nachteil ist nur gerechtfertigt, wenn dieser wider Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB untätig geblieben ist. Weil § 615 S. 2 BGB eine Billigkeitsregelung enthält, kann der Umfang der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb nicht losgelöst von den Pflichten des Arbeitgebers beurteilt werden. Der Arbeitgeber hat nicht dargelegt, dass ihm die Erfüllung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden, auch während der Kündigungsfrist bestehenden Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers unzumutbar gewesen wäre. Ausgehend hiervon bestand für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.
(ma) Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung bei verspäteter Zielvorgabe durch den ArbeitgeberBAG, Urt. v. 19.2.2025 - 10 AZR 57/24, Pressemitteilung v. 19.2.2025
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 S. 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
(ma)

Angemessenheit einer Satzung einer Pensionskasse, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerpension in bestimmten Fällen ausschließtBAG, Urt. v. 22.10.2024 - 3 AZR 23/24, Leitsatz
Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod nicht durch Unfall eingetreten ist, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
(ma)

Keine Befugnis der Schwerbehindertenvertretung zur Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen BeamtenBVerwG, Urt. v. 7.11.2024 - 2 C 16.26, Leitsatz
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.
(ma)

Pflicht von Beamten zur Überprüfung der Richtigkeit von Besoldungsmitteilungen und zur Anzeige von ÜberzahlungenBVerwG, Urt. v. 5.12.2024 - 2 C 3.24, Leitsatz
Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und dem Dienstherrn Überzahlungen anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Prüf- oder Anzeigepflicht ist nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
(ma)

Prognose der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den PolizeidienstBVerwG, Urt. v. 13.2.2025 - 2 C 4.24, Pressemitteilung v. 13.2.2025
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.
(ma)

Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters?LAG Hessen, Beschluss v. 24.2.2025 - 10 Ta 299/24, Leitsatz
Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. „Einfirmenvertreter kraft Vertrags“ i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht daran hindert, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden. Für die Annahme, dass von einer „Handelsvertretertätigkeit kraft Weisung“ ausgegangen werden kann, muss nicht nur zu den erbrachten Tätigkeiten konkret vorgetragen werden, sondern auch, dass diese Arbeiten dem Handelsvertreter von dem Unternehmer auferlegt worden sind. Pauschale und schlagwortartige Beschreibungen reichen nicht aus. Ob die Handelsvertretertätigkeit im Neben- oder Hauptberuf ausgeübt wird, ist irrelevant.
(ma)

Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Inhalt von Bewerbungen des Arbeitnehmers bei ausreichenden Indizien für das Vorliegen von ScheinbewerbungenLAG Köln, Urt. v. 7.1.2025 - 7 SLa 78/24, Leitsatz
Es kann rechtlich keinen Unterschied machen, ob jemand die Aufnahme anderer Arbeit durch schlichte Untätigkeit und mangelnde Bewerbungsbemühungen vereitelt oder sich zwar formal bewirbt, aber durch den Inhalt seiner Bewerbung direkt oder konkludent zum Ausdruck bringt, an einer Arbeitsaufnahme überhaupt nicht interessiert zu sein. Gibt es ausreichende Indizien, dass der Arbeitnehmer solche „Scheinbewerbungen“ abgegeben hat, muss er dem Arbeitgeber, von dem er Annahmeverzugslohn begehrt, auf Verlangen auch Auskunft über den Inhalt seiner Bewerbungen geben.
(ma)

Arbeitnehmereigenschaft eines GeneralintendantenLAG Thüringen, Beschluss v. 27.01.2025 - 2 Ta 81/24, Pressemitteilung v. 30.1.2025
Nach dem LAG Thüringen ist der Generalintendant des Theaters einer Stadt, welches als sog. Eigenbetrieb von dieser geführt wird, als Arbeitnehmer anzusehen. Der Generalintendant sei nicht gesetzliches Vertretungsorgan der Stadt und als Intendant nach seinem Vertrag auch als Arbeitnehmer anzusehen. Entscheidend sei, dass er seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten könne. Die Rechtstellung des Generalintendanten werde durch die Befugnisse des Oberbürgermeisters, des Werkausschusses und des 2. Werkleiters gegenüber der eines „normalen" Intendanten wesentlich eingeschränkt.
(ma)

Fall des kontinuierlichen Modells der AltersteilzeitLAG Hamm, Urt. v. 3.1.2025 - 9 Sa 909/23, Leitsatz
Im Falle des kontinuierlichen Modells der Altersteilzeit arbeitet ein Arbeitnehmer durchgehend mit der Hälfte der Arbeitszeit und erhält hierfür – ergänzt durch Aufstockungsbeträge – fortlaufend auch die Hälfte der Vergütung ausgezahlt. Ein Wertguthaben, das im Falle vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ausgezahlt werden müsste, wird infolge dieser fortlaufenden Auszahlung der Teilzeitvergütung im kontinuierlichen Modell der Altersteilzeit gerade nicht angespart.
(ma)

Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werdenArbG Siegburg, Urt. v. 23.1.2025 - 5 Ca 1465/24, Pressemitteilung v. 6.2.2025
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf nach ArbG Siegburg trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Arbeitszeugnisse müssten zwar wohlwollend formuliert sein, sodass noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung grundsätzlich nicht ins Zeugnis aufgenommen werden können. In strengen Ausnahmefällen – wie etwa beim Schutz von Kindern – bestehe allerdings die Pflicht des Arbeitgebers, ein Ermittlungsverfahren im Zeugnis zu erwähnen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe vor, zumal der Kläger im Prozess den Besitz der kinderpornographischen Fotos auf dem Diensthandy nicht bestritten habe. Nur dann entspreche das Zeugnis dem Gebot der Zeugniswahrheit.
(ma)

BefristungsrechtUnverhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung im Rahmen eines befristeten ArbeitsverhältnissesBAG, Urt. v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, Leitsatz
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
(ma)

BetriebsverfassungsrechtKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Anpassung der Vergütung des freigestellten BetriebsratsmitgliedsBAG, Beschluss v. 26.11.2024 - 1 ABR 12/23, Leitsatz
Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.
(ma)

Verletzung des § 25 Abs. 2 BetrVG kann zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses führenBAG, Beschluss v. 25.09.2024 - 7 ABR 37/23, Leitsatz
Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt.
(ma)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Anwaltskosten auch bei unwirksamen BetriebsratsbeschlussBAG, Beschluss v. 25.09.2024 - 7 ABR 37/23, Leitsatz
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber eine Freistellung von Anwaltskosten – vorbehaltlich deren Erforderlichkeit – für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Rechten auch dann verlangen, wenn er der zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhenden Beauftragung des Anwalts durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmt.
(ma)

Keine Einsetzung der Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines unternehmensübergreifend eingeführten PersonalfragebogensLAG Köln, Beschluss v. 28.1.2025 - 9 TaBV 89/24, Leitsatz
Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.
(ma)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am FlughafenLAG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2024 - 12 TaBV 21/24, Pressemitteilung v. 31.1.2025
Nach dem LAG Düsseldorf können Betriebsversammlungen an Flughäfen durchgeführt werden. Bei Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen stünden der Durchführung keine zwingenden Gründe i.S.v. § 44 Abs. 1 BetrVG entgegen, und zwar weder in technisch-organisatorischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. Störungen in der Fluggastkontrolle würden so in größtmöglichem Maße vermieden bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts der Belegschaft zur regelmäßigen Durchführung von Betriebsversammlungen. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn der Betriebsrat sich für Teilbetriebsversammlungen während der Arbeitszeit anstelle von Vollbetriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit entscheidet.

Die Durchführung von Teilversammlungen sei zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• maximal zwölf Teilbetriebsversammlungen im Kalendervierteljahr,
• Verteilung dieser zwölf Teilbetriebsversammlungen auf sechs Tage mit zwei Teilbetriebsversammlungen pro Tag innerhalb des jährlichen Quartals,
• Dauer jeder Teilbetriebsversammlung höchstens vier Stunden,
• Zeitfenster für die einzelne Teilbetriebsversammlung: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr (während der Frühschicht) oder 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr (während der Spätschicht),
• Begrenzung auf die Wochentage Montag oder Mittwoch,
• maximale Teilnehmerzahl von 80 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern je Teilbetriebsversammlung,
• keine Teilbetriebsversammlungen während der Schulferien in Nordrhein-Westfalen,
• vorherige Anmeldung der an einer Teilnahme interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dem Betriebsrat und - mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Monaten - gegenüber der Arbeitgeberin bezogen auf den konkreten Termin der einzelnen Teilbetriebsversammlung.

(ma)

Rechtliche Fragen in Bezug auf die Zuständigkeit einer Arbeitnehmervertretung fallen in die Vorfragenkompetenz der EinigungsstelleArbG Bonn, Beschluss v. 28.1.2025 - 9 TaBV 88/24, Leitsatz
Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer Arbeitnehmervertretung (hier: Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung im Ein-Mandaten-Modell) abhängt, sind nicht im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach 100 ArbGG abschließend zu klären, sondern fallen in die Vorfragenkompetenz der Einigungsstelle. Sind weder Konzernbetriebsrat noch Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig, können zwei Einigungsstellen zur Regelung derselben Angelegenheit eingesetzt werden. Zur Vermeidung divergierender Einigungsstellenbeschlüsse ist es in diesen Fällen angezeigt, jeweils denselben Einigungsstellenvorsitzenden zu bestellen.
(ma)

EuroparechtEuGH-Vorlage des BAG betreffend die Überlassungshöchstdauer im Rahmen des BetriebsübergangsBAG, EuGH-Vorlage v. 1.10.2024 - 9 AZR 264/23 (A), Leitsatz
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals „vorübergehend“ in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG festgelegten Überlassungshöchstdauer im Fall eines Betriebsübergangs Veräußerer und Erwerber stets als ein „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104/EG anzusehen?
2. Wenn die erste Frage verneint wird:
Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals „vorübergehend“ in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG festgelegten Überlassungshöchstdauer im Fall eines Betriebsübergangs Veräußerer und Erwerber als ein „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104/EG anzusehen, wenn sie demselben Konzern angehören und die Überlassung desselben Leiharbeitnehmers ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz erfolgt?
3. Wenn die ersten beiden Fragen verneint werden:
Ist der Übergang eines entleihenden Betriebs im Rahmen der Kontrolle, ob bei aufeinanderfolgenden Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers die Dauer noch als „vorübergehend“ betrachtet werden kann (Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG), zu berücksichtigen? Wenn dies bejaht wird: In welcher Weise?
(ma)

GleichbehandlungKongruente Regelung bezüglich des Verdienens von Überstundenzuschlägen der Teil- und Vollzeitarbeitnehmer verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und § 7 Abs. 1 AGGBAG, Urt. v. 5.12.2024 - 8 AZR 370/20, Leitsatz
Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 1 TzBfG, wenn es an sachlichen Gründen für die Ungleichbehandlung fehlt.
Liegen sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung nicht vor, bewirkt eine solche tarifvertragliche Regelung zugleich eine gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßende mittelbare Benachteiligung weiblicher Arbeitnehmer wegen des Geschlechts, wenn innerhalb der Gruppe der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer signifikant mehr Frauen als Männer vertreten sind.
(ma)

ProzessualesÄnderung der Rechtsprechung: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei FristsachenBAG, Urt. v. 20.2.2025 - 6 AZR 155/23, Pressemitteilung v. 20.2.2025
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Drängen sich solche Zweifel nicht auf, braucht der Rechtsanwalt demnach nicht noch zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich korrekt im Fristenkalender eingetragen ist. Der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat des BAG haben auf Anfrage des Sechsten Senats mitgeteilt, dass auch sie sich dieser Rechtsauffassung anschließen bzw. an einer etwaig abweichenden Rechtsauffassung nicht festhalten.
(ma)

Streitwert eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Herausgabe des durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PkwLAG Hessen, Beschluss v. 7.2.2025 - 12 Ta 17/25, Leitsatz
Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. §§ 32 RVG, 63 GKG maßgebend sein.
(ma)

Geltung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG auch für Ansprüche auf Feststellung i.S.d. § 256 ZPOLAG Hessen, Beschluss v. 5.2.2025 - 14 Ta 278/24, Leitsatz
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG gilt nicht nur für Ansprüche i.S.d. § 194 Abs. 1 BGB, sondern auch für einen Anspruch auf eine Feststellung i.S.d. § 256 ZPO, der nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Leistungspflicht des Prozessgegners gerichtet ist (entgegen LAG Düsseldorf 30. Mai 2023 – 3 Ta 96/23 – juris).
(ma)

Darlegungslast für Rückforderung überzahlter Entgeltfortzahlung und für Kündigung wegen „Entgeltfortzahlungs-Betrug“ArbG Köln, Urt. v. 16.1.2025 - 8 Ca 4803/24, Leitsatz
Die erhöhten Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach der neueren Rechtsprechung des BAG (5 AZR 137/23 vom 13.12.2023, 5 AZR 93/22 vom 18.01.2023, 5 AZR 505/18 vom 11.12.2019) wirken sich nicht zugunsten des Arbeitgebers aus im umgekehrten Fall der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 812 BGB wegen vermeintlich in der Vergangenheit zu Unrecht erfolgter Entgeltfortzahlung. Hier verbleibt es dabei, dass der Arbeitgeber darlegungsbelastet ist bezüglich des fehlenden Rechtsgrundes der Leistung.
Ebenso ergeben sich aus der Rechtsprechung zum Entgeltfortzahlungsrecht keine Darlegungserleichterungen für den Arbeitgeber beim Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Stützt der Arbeitgeber seine Kündigung darauf, der Arbeitnehmer habe die behandelnden Ärzte bzw. den Arbeitgeber getäuscht, um zu Unrecht Entgeltfortzahlung zu erlangen (sog. „Entgeltfortzahlungs-Betrug“), muss der Arbeitgeber diejenigen Tatsachen, welche die Täuschung begründen sollen, konkret vortragen und kann nicht umgekehrt zunächst vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser konkret zu seinen Krankheitsursachen vorträgt.
(ma)

SozialrechtArbeitsunfall auch bei nur vorübergehender GesundheitsbeeinträchtigungLSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.1.2025 - L 3 U 791/24, Leitsatz
Tritt infolge eines im Rahmen einer unfallversicherten Tätigkeit aufgetretenen Knalls (Unfallereignis) eine - wenn auch nur vorübergehende - Vertäubung (Gesundheitserstschaden) auf, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.
(ma)

Tarifrecht/TarifvertragsrechtErfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen NachtzuschlägenBVerfG, Beschluss v. 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21, Pressemitteilung v. 19.2.2025
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Urteile des BAG. Dieses hat die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeberinnen jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Zuschläge an die in Nachtschichtarbeit beschäftigten Kläger der Ausgangsverfahren verurteilt. Die differenzierenden Nachtarbeitszuschlagsregelungen seien mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und die tariflichen Zuschlagsregelungen in der Folge „nach oben anzupassen“. Die Verbände, deren Tarifnormen für mit der Verfassung unvereinbar befunden wurden, waren im Verfahren vor den Arbeitsgerichten nicht beteiligt.
Die Entscheidungen des BAG verletzen die beschwerdeführenden Arbeitgeberinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG. Die Auslegung des BAG, wonach die tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen über die Nachtschichtarbeit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien und auf Rechtsfolgenebene die Zuschlagsregelungen zur Nachtarbeit Anwendung fänden („Anpassung nach oben“), berücksichtigt die Koalitionsfreiheit nicht in verfassungsrechtlich zutreffender Weise. Zwar müssen die in kollektiver Privatautonomie handelnden Tarifvertragsparteien bei der Tarifnormsetzung den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beachten. Bei der Prüfung der Tarifverträge hat das BAG aber die Bedeutung der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG für die Reichweite dieser Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG wie auch für die Folgen seiner Verletzung nicht ausreichend beachtet.
(ma)

Quo vadis Sanierungstarifvertrag? – Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei firmenbezogenen VerbandstarifverträgenRAin Dr. Hannah Krings / RA Marco Hansen, Köln, NZA 2025, 87-91
BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 A/R 202/23
(ck)

Zugang einer Kündigung – Anscheinsbeweis für die Zustellung zu postüblichen ZeitenRA Andreas Reisner, Frankfurt am Main, DB 2025, 259
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – AZR 213/23
(ck)

Betriebsratsmitglieder tragen im Vergütungsprozess auch nach arbeitgeberseitiger Vergütungskürzung die Darlegungs- und BeweislastRA Leif Born, Essen, DB 2025, 260
LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.6.2024 – 8 Sa 687/23
(ck)

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs bei UmstrukturierungenRAin Cora Sprengart, Frankfurt am Main, BB 2025, 256
BAG, Urteil vom 21.6.2023 – 7 ABR 19/22
(ck)

Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Rahmen des Anspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVORA Kevin Brinkmann, LL.M., Hamburg, DB 2024, 327-328
BAG, Urteile vom 20.6.2024 – 8 AZR 91/22 und 8 AZR 124/23
(ck)Das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO erstreckt sich grds. auch auf die Anordnung von Kleiderordnungen im BetriebRAin Dr. Julia Schweitzer, Frankfurt am Main, DB 2025, 329
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.5.2024 – 3 SLa 224/24
(ck)Bei Dienstreise gilt Feiertag des üblichen Arbeitsorts für Ansprüche des ArbeitnehmersRA Dr. Christian Ley, München, BB 2025, 316
BAG, Urteil vom 1.8.2023 – 6 AZR 38/24
(ck)

Gleichbehandlungsgrundsatz in der bAV – Keine Anwendung bei tarifvertraglicher AnspruchsgrundlageRA Dr. Matthias Böglmüller / Svenja Zintl, München, DB 2025, 396
BAG, Urteil vom 2.7.2024 – 3 AZRR 244/23
(ck)

Auszahlungszeitpunkt des Guthabens aus einem Zeitwertkonto bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRAin Dr. Kristin Frohne, Hamburg, DB 2025, 397
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 191/23
(ck)

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates bei der Einführung eines unternehmenseinheitlichen Headset-SystemsFranziska Golombek, LL.M., Hamburg, BB 2025, 381
BAG vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23
(ck)

Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – MDK „in eigener Sache“RA Dr. Dominik Meinecke, Hamburg, DB 2025, 535
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 253/20
(ck)

Einreichen eines Schriftsatzes über ein besonderes elektronisches PostfachRA Dr. Johannes Oehlschläger, München, DB 2025, 536
BAG, Beschluss vom 24.10.2024 – 2 ABR 38/23
(ck)

Nahtlose Aneinanderreihung mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote: Erhalt des ErholungsurlaubsRAin Hannah Modi, Hamburg, BB 2025, 442
BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 165/23
(ck)

Kostenbeteiligung eines Flugschülers für GrundschulungRA Prof. Dr. Tim Jesgarzewksi, Hamburg, BB 2025, 448
BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 259/23
(ck)

Zum (arbeits-)gerichtlichen Umgang mit rechtsmissbräuchlichen AnträgenWiss. Mit Julian Traub, München, BB 2025, 508-509
LAG Hamm, Urteil vom 30.8.2024 – 1 Sha 16/24
(ck)

Rechtsmissbrauch bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Verhandlungen über eine BeteiligungsvereinbarungProf. Dr. Claudia Schubert, Hamburg, RdA 2025, 38-45
EuGH, Urteil vom 16.5.2024, Rs. C-706/22 (Konzernbetriebsrat)
(fl)

Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dessen ErschütterungProf. Dr. Katharina Uffmann, Bochum, RdA 2025, 45- 49
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23
(fl)

Präventionsverfahren und Betriebliches Eingliederungsmanagement innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGProf. Dr. Anne Christin Wietfeld, Münster, RdA 2025, 49
LAG, Urteil vom 12.9.2024 – Rs. 6 SLa 76/24
(fl)

Altersanforderungen an persönliche Assistenz – keine Diskriminierung im Rahmen der Selbstbestimmung behinderter MenschenProf. Dr. Jochen Mohr / Daniel Heyder, Leipzig, RdA 2025, 54
EuGH, Urteil vom 7.12.2023, Rs. C-518/22
(fl)

(Un-)Zulässigkeit einer Klausel zur Ersetzung einer Zielvereinbarung durch eine ZielvorgabeRA Dr. Nikolaus Polzer / RA Dr. Yannick Bähr, Düsseldorf, DB 2025, 467
BAG, Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23
(fl)

Zuständigkeit des ArbG für Klage auf Korrektur der elektronsichen LohnsteuerbescheinigungRA Fabian Neugebauer, Köln, DB 2025, 468
LAG Sachsen, Beschluss vom 26.2.2024 – 1 Ta 10/24
(fl)

Entgeltfortzahlungsanspruch bei symptomlos verlaufender Coronainfektion und AbsonderungsanordnungProf. Dr. Eckhard Kreßel, Würzburg, ZFA 2025, 95
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23
(fl)

Praktische Gestaltungsfragen beim Übergang eines Betriebsteils nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBRA Prof. Dr. Cord Meyer, Dielingen-Stemwede/Berlin, ZFA 2025, 105
BAG, Urteil vom 21.32024 – 2 AZR 79/23, 2 AZR 95/23
(fl)